Die Pflegereform ist endlich auf den Weg gebracht

veröffentlicht am 1. Oktober 2012 in Aktuell, Allgemein von

Zwei Jahre dauern nun schon die Verhandlungen innerhalb der Koalition, mit Experten und Pflegeverbänden in Sachen Pflegereform an. Nun gibt es endlich eine Entscheidung im Bundesrat, sodass die Pflegereform auf den Weg gebracht wurde. Zum Jahreswechsel ist es soweit.
Bundesrat gibt das Okay für die Pflegereform

2011 „Das Jahr der Pflege“ so nannte es der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Das ehrgeizige Projekt wurde auch von seinem Nachfolger Daniel Bahr in die Hand genommen und zog sich bis jetzt hin. Grund: die Kritik der Gegner und die Differenzen innerhalb der Koalition waren wesentlich größer als man es erwartet hatte. Nach unzähligen Beratung und Abstimmung der gesetzgebenden Organe ist die Pflegereform nun fertig. Auch wenn Kritiker die Bezeichnung „Reform“ alles andere als passend empfinden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beispielsweise sagte: „Viel Wind um nichts.“ Und in der Tat hat sich nicht so viel getan wie erwartet. Angepasst wurden lediglich einige Punkte, die schon seit Jahren öffentlich in der Kritik stehen.
Das ändert sich durch die Pflegereform

Verbessern wird sich in Zukunft die Situation für Demenzkranke, da die häusliche Pflege gestärkt und die private Pflegevorsorge unterstützt wird.

Für die Versicherten aber wird es teurer, denn die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf dann 2,05 Prozent bzw. 2,3 Prozent für Kinderlose. Davon erhofft sich der Staat Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro in dieser Säule der Sozialversicherung. Mit diesem Geld sollen die verbesserten Leistungen für Demenzkranke finanziert werden.

Demenzkranke erhalten im Vergleich zu den nicht-altersverwirrten Pflegebedürftigen ohne das die Pflegebedürftigkeit nachgewiesen wird, 120 Euro Pflegegeld oder können alternativ 225 Euro für einen Pflegedienst abrechnen. Das Pflegegeld in der Pflegestufe I erhöht sich um 70 auf 305 Euro, in Pflegestufe II um 85 auf 525 Euro. Daneben können in Pflegestufe I für Pflegesachleistungen 665 Euro statt bisher 450 Euro abgerechnet werden. Dieser Betrag erhöht sich in der Pflegestufe II um 150 Euro auf insgesamt 1.250 Euro. Hinzu kommen Leistungen von 100 bzw. 200 Euro monatlich, die bereits heute bei eingeschränkter Alltagskompetenz gezahlt werden.
Kritikpunkt: Feststellungsverfahren zur Pflegebedürftigkeit

Hoch in der Kritik steht immer noch das Feststellungverfahren zur Pflegebedürftigkeit. Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 sind körperlich eingeschränkte Personen gegenüber Demenzkranken bevorteilt. Die Regierung bemühte sich eine Lösung für dieses Problem zu finden, denn es herrschte Einigkeit darüber, dass eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit erforderlich ist. Passiert ist in diesem Zusammenhang aber nichts.
Positiv: Staat fördert erstmals private Pflegevorsorge

Neu ist auch, dass der Staat monatlich fünf Euro beim Abschluss einer Pflegetagegeldpolice mit einem Eigenanteil von monatlich 10 Euro zahlt. Das „Pflege-Bahrs“ oder auch „Pflege-Riester“ genannte Projekt ist grundsätzlich zu begrüßen, doch ob damit eine sichere Grundlage für eine pflegerische Versorgung geschaffen wird, zweifeln Experten an. Das Konzept kann sicherlich nur als Ergänzung angesehen werden, denn durch den geringen staatlichen Zuschuss wird es kaum zur einer merklichen Leistungsaufstockungen kommen.
Reform stärkt häusliche Pflege

Die Pflegereform stärkt zudem die häusliche Pflege. Waren es in der Vergangenheit eher Heime, die gestärkt wurden – obwohl mehr als 70 Prozent der Betroffenen daheim gepflegt werden – sollen zukünftig z.B. Pflegewohngruppen bezuschusst werden. Pro Person erhalten die Bewohner 200 Euro monatlich, mit denen u.a. Pflegedienste finanziert werden sollen. Derartige Projekte können einmalig auch mit maximal 10.000 Euro (2.500 Euro pro Person) gefördert werden, damit erforderliche Umbaumaßnahmen finanziert werden können.

Eine weitere Änderungen in der häuslichen Pflege wird es bei der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geben. Zukünftig werden 50 Prozent des Pflegegeldes weitergezahlt. Daneben wird Angehörigen der Zugang zum Rentenanspruch vereinfacht, da nun auch die Pflege von zwei Personen angerechnet werden kann. Zusätzlich sollen Selbsthilfegruppen finanzielle Unterstützung erfahren.


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